• Zugangsrentner der bezeichneten Gruppen mit unterschiedlicher Bezügeeinstufung und Alterszusatzversorgung der Intelligenz (AVI) der DDR erhalten nur eine durch die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) nivellierte und durch Nichtanerkennung von Ausbildungsjahren zusätzlich zwischen 1997 bis 2001 reduzierte einheitliche Regelaltersrente nach SGB VI. Der Bruttowert dieser Rente erreicht nur etwa 30 bis 36 % des letzten Bruttoverdienstes, hat nur eine existenzsichernde Höhe und ermöglicht nicht die Erhaltung des durch die Lebensarbeitsleistung erworbenen sozialen Status (siehe Schaubild).


• Die nach Einigungsvertrag aus dem besitzgeschützten Zahlbetrag nach § 307 b des 2. AAÜG-ÄndG ermittelte Brutto-Regelaltersrente der Bestandsrentner mit Renteneintritt bis 31.12.1991 (30.06.1995), darunter der nicht positiv evaluierten und nicht weiterbeschäftigten Bestandsrentner, liegt mit Stand vom 30.06.2012 um mindestens monatlich 500 bis 715 Euro über der Regelaltersrente der Zugangsrentner mit Ruhestands- eintritt nach dem Stichtag 30.06.1995.


• Die Altersversorgung der in den neuen Bundesländern unterschiedlich, jedoch spätestens ab 03.10.2005 in den Ruhestand getretenen ersten beamteten Berufskollegen liegt um monatlich 1210 bis 1427 Euro über der Brutto-Regelaltersrente der Zugangs- rentner mit Ruhestandseintritt nach dem Stichtag 30.06.1995.


• Die Altersversorgung der vergleichbaren beamten Berufskollgen aus und in den alten Bundesländern liegt monatlich um das 2,35 bis 2,7-fache über der Brutto- Regelaltersrente der Zugangsrentner mit Ruhestandseintritt nach dem Stichtag 30.06.1995.


• Die bezeichneten Gruppen der Zugangsrentner sind durch die bundesrechtliche Rentengesetzgebung (RÜG/AAÜG) und durch höchstrichterliche Entscheidungen, darunter die Leiturteile des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 28.04.1999 zur Systementscheidung, vom Bestandsschutz des Einigungsvertrages für die AVI-Zusatzversorgung der DDR ausgeschlossen worden, obwohl sich die in der Begründung der Leiturteile angenommene Angleichung der Lebensverhältnisse bis zum eingeführten Stichtag 30.06.1995 nicht eingestellt hat. Die nach Einigungsvertrag mögliche Verbeamtung bis 31.12.1996 für Landesbedienstete infolge der föderalistisch geregelten Zuständigkeit und Verantwortung der neuen Bundesländer wurde trotz bereits langfristiger Beschäftigung im öffentlichen Dienst an Universitäten und Hochschulen des Beitrittsgebietes von den Landesarbeitgebern nicht wahrgenommen.


• Die Systementscheidung des RÜG, die in der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüche auf eine Alterszusatzversorgung der Intelligenz (AVI) in die Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland und damit in die gesetzliche Regelaltersrente nach SGB VI zu überführen, stellt für die bezeichnete Gruppe der Zugangsrentner praktisch eine Enteignung der zugesicherten Vollversorgung dar. Sie entspricht einer Nachversicherung mit rückwirkender Anwendung der Beitragsbemessungsgrenze auf abgeschlossene Versicherungsverläufe, führt zu einer Gleichmacherei in der Altersversorgung und ist eine Verletzung des Gleich- behandlungsgebotes nach Art.3(1)(3) des Grundgesetzes.

• Zugangsrentner der Gruppe 1 mit Geburtsdatum bis zum 02.12.1936 sind trotz Enteignung der in der DDR erworbenen Anwartschaft in der Alterszusatzversorgung der Intelligenz (AVI) nicht in das ab 01.01.1997 mit einer Mindestmitgliedschaftszeit von 60 Monaten tarifrechtlich eingeführte Zusatzversorgungssystem des Bundes und der Länder (VBL) aufgenommen worden. Damit bleiben auch die gesamten Vorbeschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst im Gegensatz zur Praxis bei den Gehaltseinstufungen der Nachwendezeit völlig außer Betracht.


• Zugangsrentner der Gruppe 2 mit Geburtsdatum nach dem 02.12.1936 wurden in das Versorgungssystem des Bundes und der Länder (VBL) ab 01.01.1997 mit einem nach dem neuen Versorgungspunktemodell der VBL wesentlich gekürzten Versicherungsumfang im Tarifgebiet-Ost gegenüber dem Tarifgebiet-West aufgenommen und erhalten nach einer Wartezeit von 60 Monaten ab 01.01.2002 eine nur geringfügige VBL-Zusatzversorgung, die einer Zusatzversorgung von Berufsanfängern entspricht. Vorbeschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst ab dem 03.10.1990 bis 31.12.1996 in der Bundesrepublik und vor dem 03.10.1990 in der DDR bleiben dabei außer Betracht. Die VBL-Zusatzversorgung ist kein Ersatz für die durch die Alterszusatzversorgung der Intelligenz (AVI) der DDR zugesicherte Vollversorgung.

Die Versorgungssituation der bezeichneten Gruppen von Zugangsrentnern mit Ruhestandseintritt nach dem 30.06.1995, insbesondere der nach dem 03.10.1990 evaluierten und weiterbeschäftigten angestellten Professoren und Wissenschaftler, ist dadurch gekennzeichnet, dass gegen das Grundrecht der Gleichbehandlung innerhalb der Berufsgruppe der Hochschullehrer gravierend verstoßen wird.

Die Betroffenen wurden trotz kontinuierlicher Beschäftigung im öffentlichen Dienst weder mit einer Versorgungszusage nach Festlegungen des Einigungsvertrages verbeamtet noch bzw. nur verspätet in das Zusatzversorgungssystem des Bundes und der Länder (VBL) aufgenommen. Hier liegt eine langfristig wirkende Diskriminierung aus Herkunfts- und Altersgründen und ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot Art.3(1)(3) des Grundgesetzes vergleichbarer Beschäftigungsgruppen der neuen und alten Bundesländer vor.

Es handelt sich hier nicht um ein Rentenproblem, sondern um ein Versorgungsproblem für angestellte Hochschullehrer neuen Rechts der neuen Bundesländer, deren Gesamtaltersversorgung sich statusüblich aus einem nach SGB VI festgelegtem Anteil der gesetzlichen Regelaltersrente und einer amtsangemessenen Alterzusatzsversorgung zusammen zu setzen hat. Die angestellten Hochschullehrer sind im vereinten Deutschland nach Berufungsschreiben und Dienstvertrag den beamteten Hochschullehrern in allen Rechten und Pflichten einschließlich der Übernahme hoheitlicher Aufgaben gleichgestellt tätig gewesen. Eine angemessene Alterszusatzversorgung kann nach den diskriminierenden Versäumnissen der Vergangenheit nur durch eine politische Lösung unter Federführung der dafür zuständigen neuen Bundesländer in Abstimmung mit dem Bund erreicht werden, die insbesondere die Leistungen bei der Erneuerung der Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in den neuen Bundesländern und damit der Lebensleistung für eine Tätigkeit nach 1990 in einem Zeitraum von bis zu 15 Jahren berücksichtigt.